Volltextveröffentlichungen (3)

• openjur.de
• NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Zulässigkeit einer "rein isolierten Betrachtung" von Äußerungen i.R.e. Unterlassungsbegehrens; Äußerung als Bewertung bei Vorliegen von Elementen der Stellungnahme, des Dafürhaltens oder Meinens

Wird zitiert von ...Neu Zitiert selbst (5)

• BGH, 18.06.1974 - VI ZR 16/73

  Ehrverletzende Werturteile - Presseveröffentlichung - Wertung - Unzulässigkeit

  Auszug aus OLG Köln, 13.12.1994 - 15 U 59/94

  Von einer in diesem Sinne unzulässigen Schmähkritik kann jedoch nicht ausgegangen werden; denn der Umstand allein, daß dem Leser hier in den Ausgaben Nr. 3/93 und 17/93 keine Tatsachen an die Hand gegeben worden sind, die ihm die kritische Beurteilung der Wertung (der Beklagten) ermöglichen, macht die (Gewerbe) Kritik an den Klägerinnen noch nicht unzulässig (BGH, NJW 1974, 1762, 1763/1764 - Deutsch-landstiftung).

  Es kommt für die Beurteilung der vorliegenden Unterlassungsansprüche nicht darauf an, ob diese Bilanz-Analyse in ihren Ergebnissen "richtig" oder "falsch" ist und ob die hiermit im Zusammenhang stehenden Aussagen Tatsachenbehauptungen enthalten oder Werturteile; denn die in dem "..." Nr. 15/93 veröffentlichte Bilanz-Analyse - mag sie auch aus Sicht der Klägerinnen keiner sachverständigen Prüfung standhalten - macht deutlich, daß es den Beklagten gerade in bezug auf die vorliegenden inkriminierten Äußerungen "um die Vertretung (ihres) Standpunktes in der Sache" geht (vgl. BGH, NJW 1974, 1762, 1764).

• BVerfG, 26.06.1990 - 1 BvR 1165/89

  Postmortale Schmähkritik

  Auszug aus OLG Köln, 13.12.1994 - 15 U 59/94

  Kritik, die auf eine vorsätzliche Ehrkränkung hinausgeht, ist unzulässig (…BGH, a.a.O.; NJW 1976, 62O, 622; NJW 1984, 1956; BVerfG, NJW 1991, 95).
• BGH, 17.04.1984 - VI ZR 246/82

  Ansprüche eines Zigarettenherstellers wegen satirischer Verfremdung eines …

  Auszug aus OLG Köln, 13.12.1994 - 15 U 59/94

  Kritik, die auf eine vorsätzliche Ehrkränkung hinausgeht, ist unzulässig (…BGH, a.a.O.; NJW 1976, 62O, 622; NJW 1984, 1956; BVerfG, NJW 1991, 95).
• OLG Köln, 06.03.2001 - 15 U 58/94

  Rechtmäßigkeit einer Unterlassungsverfügung im Hinblick auf Äußerungen zur …

  Auszug aus OLG Köln, 13.12.1994 - 15 U 59/94

  Hinzu kommt, daß die Kritik von dem Standpunkt der Beklagten aus nicht als "willkürlich" bezeichnet werden kann; die Beklagten haben sich zur Stützung ihres Standpunktes vor allem auf den "..." Nr. 15/93 berufen, der Gegenstand des Rechtsstreits 28 O 256/94 = 15 U 58/94 OLG Köln ist.
• BGH, 01.02.1968 - VII ZR 65/65

  Schadensersatz aus der fristlosen Kündigung eines Versicherungsmaklervertrag - …

  Auszug aus OLG Köln, 13.12.1994 - 15 U 59/94

  Es ist den Klägerinnen zwar zuzugeben, daß "kritische", vor allem aber abwertende Gewerbekritik in hohem Maße geeignet ist, eine gewerbliche Tätigkeit zu beeinträchtigen; indes ist die kritische Würdigung eines Geschäftsgebarens (hier: "vermögensvernichtende Angebote"; "vermögensvernichtende Anbieter") selbst dann nicht unzulässig, wenn dies in scharfer Sprache geschieht (BGH. Urteil vom 15.11.1966 - VII ZR 65/65 = NJW 1967, 300 ff - ständig).

• BVerfG, 28.07.2004 - 1 BvR 2566/95

  Geschäftsschädigende Äußerungen über Finanzdienstleister in kritischer …

  b) das Urteil des Oberlandesgerichts Köln vom 13. Dezember 1994 - 15 U 59/94 -,.